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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Marketing-Dienstleistungen zwischen Sani Marketing, Kronenstraße 34, 70174 Stuttgart, Deutschland (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch die Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den Regeln der Branche. Der Auftragnehmer schuldet jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrages geeigneter Subunternehmer zu bedienen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verbleibt beim Auftragnehmer.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, wie folgt fällig: 50% bei Auftragserteilung und 50% nach Fertigstellung / monatlich im Voraus.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Der Auftraggeber ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Zugänge kostenlos und rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder und sonstigen Materialien keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien resultieren.

(4) Verzögerungen, die durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der Vergütung die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vom Auftragnehmer erstellten Werke zu bearbeiten oder Dritten zur Bearbeitung zu überlassen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Vor vollständiger Zahlung verbleiben alle Rechte beim Auftragnehmer.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, wesentlicher Verletzung der Mitwirkungspflichten oder Insolvenz einer Vertragspartei.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(4) Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund bleibt die Vergütungspflicht für bereits erbrachte Leistungen sowie für die Zeit bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin bestehen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und frei von Rechtsmängeln sind.

(2) Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

(2) Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von 3 Jahren.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder durch Gesetz oder behördliche Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(3) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Referenzen

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber und die für ihn erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken zu nennen und entsprechende Darstellungen auf seiner Website und in Marketingmaterialien zu verwenden.

(2) Der Auftraggeber kann der Verwendung als Referenz jederzeit schriftlich widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.